Wird im zivilrechtlichen Streitfall juristischer Ernst gemacht, landet man in der Regel nicht sofort vor Gericht. Stattdessen geht es in den meisten Fällen von Gesetzes wegen (und nicht etwa freiwillig) zunächst vor die Schlichtungsbehörde. Ziel des Schlichtungsverfahren ist es, die Parteien zu versöhnen oder zumindest eine einvernehmliche Regelung zu finden. Damit sollen ein Gerichtsverfahren und damit verbundene hohe Kosten vermieden werden.

Wohneigentum wird in der Schweiz immer beliebter. Die Eigentumsform „Stockwerkeigentum“ (STWE) führt im Vergleich zum Einfamilienhaus zu einer stärkeren Abhängigkeit gegenüber den unmittelbaren Nachbarn. Im Stockwerkeigentum wird zwischen gemeinschaftlichen Teilen (Bsp. Fassade, Treppenhaus, Boden etc.) und Sonderrechten (Bsp. ausschliessliche Nutzung der einzelnen Wohnungen) unterschieden. Am Beispiel einer gemeinschaftlichen Autoeinstellhalle mit bloss auf dem Boden markierten Feldern lässt sich die Problematik der Trennung zwischen Sonderrecht und gemeinschaftlichen Teilen gut erkennen.

Im Internet kann heute alles bewertet, qualifiziert und disqualifiziert werden. Restaurants, Versicherungen, Banken, Autohändler, Ärzte, auch Fusspflegerinnen und Blumenhändler bleiben nicht verschont. Die Online-Bewertung gehört zur Normalität der digitalen Gesellschaft. Fluch oder Segen?

Lesen Sie den gesamten Beitrag von Dr. Bruno Glaus im mediatonic report Winter 2022 (ab S. 10): https://www.mediatonic.ch/fileadmin/user_upload/News/Related_Files/REPORT/20_DE/221125_Mediatonic_Report20_DE.pdf

Auch Kantone sind in der Raumplanung nicht komplett frei – das zeigt ein Entscheid des Bundesgerichts vom November 2022.

Streitiger Gegenstand war im vorliegenden Fall der Arealplan „Bahnhof“ der Gemeinde Samedan. Die Gemeinde plante darin die Errichtung eines regionalen Verwaltungs- und Dienstleistungszentrums in der Bahnhofszone. Gegen den Arealplan erhoben in der Folge mehrere Personen Beschwerde: Der Arealplan weiche zu stark von der für das entsprechende Gebiet geltenden Grundordnung ab und verletze somit Bundesrecht.

Eltern, Gotti, Götti, Tanten und Onkel, welche aktuell im Auftrag des Christkindli tätig sind, aufgepasst!

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer vertraglichen Pflicht bewahren sollte, wird auf Antrag bestraft. So steht es im Strafgesetzbuch. Das wohlgehütete Geheimnis über das Christkind sollte daher nicht leichtfertig gelüftet werden.

Im November 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass vom Arbeitgeber bezahlte Gelder für die Kinderbetreuung in einer Tagesstätte der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Es handle sich bei solchen Leistungen – so das Bundesgericht entgegen der vorinstanzlichen Meinung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts  – nicht um beitragsbefreite Familienzulagen.

Mit einem Pfand wird in der Regel eine Forderung der Gläubigerin gesichert. Erbringt der Schuldner die Forderung nicht, kann die Gläubigerin ihn auf Pfandverwertung betreiben – das heisst: Sie kann den verpfändeten Gegenstand verwerten. Handelt es sich beim verpfändeten Gegenstand um ein Grundstück oder eine Liegenschaft, spricht man von einem Grundpfand.

Auf den 1. Januar 2023 tritt das neue Aktienrecht in Kraft. Damit gehen zahlreiche Änderungen einher, die kleineren und mittleren Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Nachfolgend ein Überblick über einige Neuerungen.

Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.

Auf 01.01.2023 ändert sich das Erbrecht in mehreren Punkten. Hier das Wichtigste:

Der gesetzliche geregelte Erbanspruch ändert sich zwar nicht: Neben dem Ehegatten haben die Kinder weiterhin einen gesetzlichen Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses. Der geschützte Pflichtteil dieser Hälfte wird jedoch kleiner: Bisher dreiviertel der Hälfte (somit 3/8), neu nur noch die Hälfte der Hälfte, somit 2/8 des gesetzlichen Anspruchs, wenn mit einem überlebenden Ehegatten geteilt werden muss.

Kann ein per Einschreiben versandter Brief nicht zugestellt werden, liegt er während 7 Tagen zur Abholung bei der Poststelle bereit. Verstreicht diese Frist ungenutzt, geht der Brief – selbstverständlich ungeöffnet – zurück an den Absender. Für diesen stellt sich nun die Frage, ob er den Brief öffnen soll oder nicht.

In einem Fall betreffend ein Adhäsionsverfahren, in dem der Beschuldigte zwar von den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihn freigesprochen wurde, die privatrechtlichen Forderungen der Kläger allerdings gutgeheissen wurden, entschied das Bundesgericht, dass vertragliche Ansprüche nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage im Strafverfahren sein können.

Wer illegal baut, muss schlimmstenfalls die Wiederherstellung des früheren, rechtmässigen Zustandes gewärtigen. Die zuständige Behörde prüft allerdings vorerst, ob eine nachträgliche Bewilligung oder sogar eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Ist dies nicht der Fall, besteht grundsätzlich die Pflicht zum Rückbau der illegal erstellten Baute, Anlage oder Strasse. Diese Pflicht verwirkt indes nach 30 Jahren.

Wenn ein Paar zusammenlebt, ohne eine Ehe eingegangen zu sein, lebt es in einem Konkubinat. Diese Lebensform ist im Gesetz, im Gegensatz zur Ehe, nicht geregelt und bietet deshalb gewisse Freiheiten. Zu beachten gilt es aber, dass Konkubinatspartner auch nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie in einer Ehe.

Bereits zum sechsten Mal durften wir unser „Rechte Frühstück“® durchführen mit einem feinen Zmorge und drei Kurzreferaten. Wir danken unseren Gästen für ihr Interesse, die angeregten Gespräche und freuen uns bereits auf die nächste Ausgabe!

„Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Arbeiten stets zur vollen Zufriedenheit der Arbeitgeberin ausgeführt“. Klingt super. Ist es aber nicht. Zumindest dann nicht, wenn dieses Lob im Arbeitszeugnis auftaucht. Im Arbeitszeugnis beschreibt die erwähnte Formulierung lediglich eine gute, aber keine Top-Leistung. Letztere würde mit der (grammatikalisch fragwürdigen) Formulierung „zur vollsten Zufriedenheit“ umschrieben.