Stockwerkeigentümergemeinschaften regeln das Zusammenleben mittels Reglementen. Doch was passiert, wenn ein Eigentümer gegen eine Bestimmung verstösst? Muss die Gemeinschaft zwingend eingreifen? Das Bundesgericht klärte diese Frage im aktuellen Entscheid BGer 5A_17/2024.
Die heutige Ausgabe der Zeitung «20 Minuten» enthält einen Bericht über einen Onlineshop, der einer Kundin mit einer Strafanzeige drohte, nachdem diese nach einer Bestellung eine negative Rezension hinterlassen hat: https://www.20min.ch/story/shopping-frust-onlineshop-droht-kundin-nach-negativer-bewertung-mit-strafanzeige-103299452.
Ein Arbeitsverhältnis endet üblicherweise durch Kündigung. Doch was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass eine Fortsetzung nicht sinnvoll ist? In solchen Fällen kann ein Aufhebungsvertrag eine flexible und oft beidseits vorteilhafte Lösung sein. Doch Vorsicht: Nicht jede Vereinbarung ist rechtlich unproblematisch.
Ein jüngst veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts zeigt, wie komplex die Beurteilung von Verkehrsunfällen sein kann. Ausgangspunkt war eine Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer am 24. Oktober 2019.
Stellen Sie sich vor, die Polizei steht vor Ihrer Tür, durchsucht Ihre Wohnung und fordert Sie plötzlich auf, den PIN-Code Ihres Handys preiszugeben. Ohne lange nachzudenken, geben Sie die Zahlenkombination ein – schliesslich sind es Beamte, die fragen. Doch dürfen die Behörden das überhaupt verlangen? Das Bundesgericht hat mit einem aktuellen Entscheid klargestellt: Nein, ohne vorherige Belehrung über das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht ist eine solche Aufforderung unzulässig.
Stellen Sie sich vor, der Kühlschrank Ihrer Mietwohnung geht ohne Ihr Verschulden kaputt. Die Vermieterin macht keine Anstalten, den Kühlschrank zu reparieren oder zu ersetzen. Was tun? Reduzieren Sie keinesfalls eigenmächtig den Mietzins! Auch vom Zurückbehalten der Mietzinszahlungen ist dringend abzuraten. Stattdessen haben Sie eine andere Möglichkeit: Die amtliche Mietzinshinterlegung.
Es dürfte vielen bekannt sein: In der Schweiz kann jeder betreiben und jeder betrieben werden – einen Nachweis für die Forderung braucht es nicht, und das Betreibungsamt prüft dies auch nicht. Das führt dazu, dass Betreibungen manchmal missbräuchlich eingesetzt werden, etwa um Schuldner zu schikanieren. Selbst ein erhobener Rechtsvorschlag verhindert nicht, dass die Forderung im Betreibungsregister erscheint. Wie kann man sich dagegen wehren?
Die einfache Gesellschaft ist ein bedeutendes, aber oft übersehenes Rechtsinstitut des Schweizer Obligationenrechts. Gemäss Art. 530 ff. OR handelt es sich um eine vertragliche Verbindung von zwei oder mehr Personen, die sich zusammenschliessen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Dabei sind weder ein Mindestkapital noch eine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. Der Zusammenschluss kann formlos erfolgen und entsteht häufig unbewusst – etwa wenn Freunde gemeinsam ein Projekt starten, bei einer Bürogemeinschaft oder wenn eine Wohngemeinschaft ein gemeinsames Konto eröffnet. Die einzige Voraussetzung ist, dass sich mehrere Personen mit dem Ziel einer gemeinsamen Zweckverfolgung zusammenschliessen.
Winterzeit ist Pistenzeit, und dabei kommt es leider auch immer wieder zu Unfällen – teils mit schweren Verletzungen. Um solche Vorfälle möglichst zu vermeiden, hat der Internationale Skiverband (FIS) Verhaltensregeln erlassen. So besagt beispielsweise die FIS-Regel 3, dass der vorausfahrende Skifahrer Vortritt hat, und Regel 5 fordert einen Blick nach oben, bevor man Schwünge macht. Doch gewiefte Skifahrer könnten behaupten, dass diese Regeln ohnehin nicht durchsetzbar sind, da sie keine Rechtsnormen sind. Deshalb stellt sich die Frage: Wie verbindlich sind also diese Regeln, und welche rechtlichen Folgen hat ihre Missachtung?
Der Aufschrei in den Medien war gross. Ein Fotograf erhielt 55 Franken Entschädigung für eine Drohnenaufnahme. Erfolglos klagte er auf ein höheres Honorar. Und büsste bitter dafür. Als Unterlegener musste er bzw. seine Rechtsschutzversicherung rund 9'500 Franken an Gerichtskosten und Parteientschädigung berappen. Das ist 172 Mal mehr als die zugestandene Entschädigung von 55 Franken.
Baustellen in der Nachbarschaft können für Mieter zu erheblichen Belastungen führen – sei es durch Lärm, Staub oder Erschütterungen. Diese Immissionen können die Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung oder eines Geschäftslokals beeinträchtigen und stellen unter Umständen einen Mangel im Sinne des Mietrechts dar, der einen Anspruch auf Mietzinsherabsetzung begründet.
Ehrverletzende Aussagen sind im Internet weit verbreitet, insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Strafrechtlich relevant ist dabei insbesondere die Üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB. Danach ist strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Nicht nur die ursprüngliche Aussage, sondern auch deren Weiterverbreitung kann daher strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die zentrale Frage lautet: Kann auch das Liken oder Teilen eines solchen Beitrags auf Social Media bereits eine strafbare Handlung darstellen?
Wegen Unfruchtbarkeit oder schwerer Erbkrankheit erfüllen sich in der Schweiz jährlich rund 6’600 Paare mit medizinischer Hilfe den Kinderwunsch. Seit 2001 ist das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) in Kraft. Fortpflanzungsmedizin bedeutet insbesondere die Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Geschlechtsverkehr. Die Fortpflanzungsmedizin wirft ethische, rechtliche und soziale Fragen auf.
Der kurze, aber heftige Schneefall vor einigen Wochen hat an vielen Orten zauberhafte Kunstwerke hervorgebracht. Bewundern konnte man Iglus, Skulpturen mit Rüblinase und andere kreative Formen. Dafür braucht es oftmals eine beträchtliche Menge Schnee. Da in den letzten Jahren die Schneeausbeute vielerorts derart mager war, kam es nicht selten vor, dass Schneekünstler auch auf grenzüberschreitende „Ressourcen“ des Nachbargrundstücks zurückgriffen. Ist dies erlaubt?
Der Verzicht auf eine eingeschränkte Revision, das sogenannte Opting-out, ermöglicht Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, gänzlich auf die Revision zu verzichten. Möglich ist dies für Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllen und weniger als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben. Voraussetzung ist zudem die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter oder Aktionäre sowie die Eintragung im Handelsregister. Dies ist besonders für kleine KMUs attraktiv, da es den administrativen und finanziellen Aufwand erheblich reduziert.
Ende November dieses Jahres hat das Stimmvolk über eine Verschärfung im Mietrecht abgestimmt. Insbesondere wurde diskutiert, ob für die Untervermietung neu eine schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich sein sollte. Diese Änderung, die besonders auch für WGs relevant gewesen wäre, wurde abgelehnt. Doch wie ist die aktuelle Rechtslage bei WG-Mietverträgen? Ein genauer Blick auf die Solidarmiete und die Untermiete lohnt sich.
Das Vorkaufsrecht schützt bestimmte Personengruppen wie Miteigentümer, Pächter oder Familienmitglieder davor, dass der Eigentümer des Grundstücks dieses an Dritte verkauft. Es gibt ihnen die Möglichkeit, ein Grundstück zu den gleichen Bedingungen zu erwerben, die ein potentieller Käufer angeboten hat. Insbesondere im Landwirtschaftsrecht kommt ein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Tragen, um die Existenzgrundlage von Pächtern zu sichern.
