Neulich wurde ich im Rahmen meiner Tätigkeit mit einer Frage zur Rückerstattungspflicht von bezogenen Ergänzungsleistungen konfrontiert. Um sicherzugehen, schlug ich im Gesetz nach. Aus Neugier wollte ich wissen, was ChatGPT dazu meint – die KI-generierte Antwort machte mich stutzig.
Was passiert, wenn eine frisch gewählte Politikerin kurz nach der Wahl die Partei wechselt? Das Bundesgericht hatte sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, in dessen Zentrum Isabel Garcia stand. Sie wurde als Parteimitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und trat nur elf Tage danach der FDP bei. Politische Flexibilität oder Irreführung der Wählerschaft?
Mit dem Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 hat das Bundesgericht einen bedeutenden Entscheid gefällt. Im Zentrum steht das Recht inhaftierter Personen auf telefonischen Kontakt mit ihrer Verteidigung – ein Thema, welches bislang nicht abschliessend geklärt war und nun erfreuliche Klarheit erfährt.
Mit seinem Urteil vom 1. Mai 2025 (1C_450/2025) hat das Bundesgericht eine bemerkenswerte Entscheidung im öffentlichen Baurecht gefällt – mit praxisrelevanten Konsequenzen für Grundstückskäufe in sensiblen Zonen.
Im Zentrum des zur Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 9C_199/2022 vom 29. April 2025 stand ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, der von verschiedenen Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlung der Patienten verklagt wurde. Die Vorinstanz, das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern, hatte den Arzt gestützt auf eine Analyse, die ihn mit vergleichbaren Ärzten in Relation setzte, zur Rückzahlung von Vergütungen aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung von über CHF 156'000.- verpflichtet.
Ein Arbeitstag im Büro kann manchmal ganz schön zäh sein. Die Zeit vergeht langsam, man fühlt sich antriebslos und sehnt sich nach etwas Ablenkung. Musik kann da eine willkommene Auflockerung sein, zumal viele Menschen berichten, dass sie damit konzentrierter und produktiver arbeiten. Doch ist es urheberrechtlich erlaubt, im Gemeinschaftsbüro das Radio aufzudrehen?
Im aktuellen Entscheid 8C_669/2023 hat sich das Bundesgericht mit der Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Tod einer EL-Bezügerin auseinandergesetzt. Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG müssen rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod der bezugsberechtigten Person grundsätzlich aus dem Nachlass zurückerstattet werden, allerdings nur insoweit, als diese den gesetzlichen Freibetrag von CHF 40'000.- übersteigen. Umso bedeutender ist die Frage, wie hoch das massgebliche Nachlassvermögen tatsächlich ist und welche Schulden in dessen Berechnung einfliessen dürfen.
Kein Gerät enthält heute so viele persönliche Informationen wie das Smartphone – von Chatverläufen über Fotos bis hin zu Gesundheitsdaten. Diese Daten geraten zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.
Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_170/2024 vom 5. März 2025 hat das Bundesgericht klare Leitplanken betreffend Baugesuche ausserhalb der Bauzone gesetzt: Die Gemeinde kann ein solches Gesuch nicht selbständig ablehnen, auch wenn eine kantonalrechtliche Grundlage dies zuzulassen scheint.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz (ZK 1 2014 55 vom 15. März 2016) bringt auf den Punkt, was im Erbrecht oft unterschätzt wird: Auch ein Verzicht kann eine ausgleichungspflichtige unentgeltliche Zuwendung darstellen.
In seinem Urteil vom 10. März 2025 (6B_1005/2023) hatte das Bundesgericht über einen Fall zu befinden, in dem ein Autofahrer ausserorts mit 110 km/h gemessen wurde – einer Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 30 km/h. Der Lenker versuchte, sich mit zwei Argumenten zu entlasten: Das Messgerät sei unsachgemäss eingesetzt worden und er habe in entschuldbarem Notstand gehandelt, da er durch das Beschleunigen des überholten Lenkers in eine gefährliche Situation geraten sei.
Wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt, sollte sich frühzeitig mit der Wahl der passenden Rechtsform befassen. Die GmbH bietet eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen und schützt Gesellschafter vor persönlicher Haftung. Die Gründung muss zwar öffentlich beurkundet werden, der formale Aufwand hält sich jedoch in Grenzen.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der viele Mieter/innen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, ist es besonders wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Mietzinserhöhungen auseinanderzusetzen. Eine Mietzinserhöhung muss nicht einfach hingenommen werden: Durch rechtzeitiges Handeln und dem nötigen Wissen kann eine ungerechtfertigte Erhöhung verhindert und die finanzielle Belastung gemildert werden.
Wer ein Erbe antritt, geht oft davon aus, dass der Nachlass gerecht unter den Erben verteilt wird. Doch was passiert, wenn ein Kind bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine grosse Geldsumme erhalten hat? Oder wenn ein Testament bestimmte Erben stark bevorzugt, sodass andere fast leer ausgehen? Genau in solchen Fällen greifen die erbrechtlichen Regeln der Ausgleichung und Herabsetzung.
Seit Jahren schreitet die Automatisierung im Strassenverkehr voran: Während Tempomat und Spurassistent mittlerweile praktisch zur Standardausstattung neuer Fahrzeuge gehören, gibt es seit einigen Jahren auch immer mehr Fahrzeugmodelle, die automatisiertes Fahren ermöglichen. Bisher durften Fahrzeuglenker das Steuer nicht loslassen – doch seit dem 1. März 2025 ist dies mittels Autobahnpilot ausdrücklich erlaubt. Das bedeutet Hände weg vom Steuer und Powernap – oder?
Innerhalb der letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der adipösen (stark übergewichtigen) Menschen in der Schweiz verdoppelt. Doch was passiert, wenn starkes Übergewicht zu einer ernsthaften Beeinträchtigung im Alltag wird? Bislang wurde Adipositas von der Invalidenversicherung meist nicht als eigenständiger Grund für eine Invalidität anerkannt – mit der Begründung, Betroffene könnten ihr Gewicht mit entsprechender Willenskraft reduzieren.
Stockwerkeigentümergemeinschaften regeln das Zusammenleben mittels Reglementen. Doch was passiert, wenn ein Eigentümer gegen eine Bestimmung verstösst? Muss die Gemeinschaft zwingend eingreifen? Das Bundesgericht klärte diese Frage im aktuellen Entscheid BGer 5A_17/2024.
Die heutige Ausgabe der Zeitung «20 Minuten» enthält einen Bericht über einen Onlineshop, der einer Kundin mit einer Strafanzeige drohte, nachdem diese nach einer Bestellung eine negative Rezension hinterlassen hat: https://www.20min.ch/story/shopping-frust-onlineshop-droht-kundin-nach-negativer-bewertung-mit-strafanzeige-103299452.
