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Übertragung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an ein privates Unternehmen – wer haftet?

Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.

Der Bund haftet – bei gegebenen Voraussetzungen – für Schäden, welche durch mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisationen verursacht werden. Damit der Bund öffentlich-rechtliche Aufgaben auf Private gültig übertragen kann, braucht er eine gesetzliche Grundlage. Diese muss in Bezug auf die Art der auszulagernden Tätigkeit angemessen sein. Tangiert die Erfüllung der Tätigkeit etwa das staatliche Gewaltmonopol oder Grundrechte von Personen, sind die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage entsprechend höher.

Im Beispielfall kam das Bundesgericht zum Schluss, dass weder das damals geltende Asylgesetz noch das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit eine zureichende Grundlage für die Aufgabenübertragung enthielten. Die Übertragung der Sicherheitsdienstleistungen an die private Sicherheitsfirma war daher nicht zulässig. Damit gilt letztere nicht als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation. Trotzdem kam das Bundesgericht zum Schluss: Der Bund haftet! Dies, da der Fehler – nämlich die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe auf einen Privaten ohne ausreichende gesetzliche Grundlage – bei ihm lag.

BGE 148 II 218