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Ansprüche aus Vertrag können nicht adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden

In einem Fall betreffend ein Adhäsionsverfahren, in dem der Beschuldigte zwar von den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihn freigesprochen wurde, die privatrechtlichen Forderungen der Kläger allerdings gutgeheissen wurden, entschied das Bundesgericht, dass vertragliche Ansprüche nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage im Strafverfahren sein können.

Grund dafür sei, dass der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StPO nur solche Ansprüche umfasse, die sich aus einer strafrechtlich relevanten Handlung ableiten lassen. Dies sei bei vertraglichen Ansprüchen eben gerade nicht der Fall, weil sie gänzlich unabhängig vom Vorliegen einer Straftat sind. Zweck der Adhäsionsklage ist es nicht, dass das Strafverfahren ein «blosses Vehikel» zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wird, die ihrem Wesen nach in den Zivilprozess gehören.

 

BGer 6B_1310/2021 vom 15. August 2022