Blog

Arbeitgeber und erwerbstätige Eltern aufgepasst: KiTa-Subventionen sind AHV-beitragspflichtig!

Im November 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass vom Arbeitgeber bezahlte Gelder für die Kinderbetreuung in einer Tagesstätte der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Es handle sich bei solchen Leistungen – so das Bundesgericht entgegen der vorinstanzlichen Meinung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts  – nicht um beitragsbefreite Familienzulagen.

Familienzulagen sollen Kosten, die erwerbstätigen Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Diese Zulagen sind im Betrag fix und unabhängig von der Höhe des Einkommens. Im konkreten Fall, der das Universitätsspital Basel betraf, leistete der Arbeitgeber die Subventionen nur bis zu einem bestimmten Nettohaushaltseinkommen. Zusätzlich musste im Einzelfall eine Bedürfnisabklärung ergeben, dass solche Leistungen auch tatsächlich notwendig sind. Finanziert wurden sodann nur Betreuungsplätze in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte.

Solche an das Einkommen und zusätzliche Voraussetzung gekoppelte Betreuungssubventionen seien den Kantonen fremd und mit dem Charakter der Familienzulage unvereinbar, so das Bundesgericht. Darüber hinaus hätten Betreuungssubventionen zwar, genau wie Familienzulagen, eine finanzielle Entlastung erwerbstätiger Eltern zum Ziel. Allerdings stellen die KiTa-Gelder des Arbeitgebers zusätzlich einen Anreiz bei der Personalrekrutierung und -erhaltung dar. Solche finanziellen Leistungen des Arbeitgebers gehen laut Bundesgericht also über einen rein sozialen Zweck hinaus.

Für Arbeitgeber, die wie das Universitätsspital Basel ihren Mitarbeitenden bisher eine KiTa mitfinanziert haben, führt das Urteil dazu, dass AHV-Beiträge (inklusive Zinsen) unter Umständen bis zu fünf Jahre nachbezahlt werden müssen.

BGer Urteil 9C_466/2021 vom 17. Oktober 2022