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Bundesrechtliche Beschränkung des kantonalen Spielraums bei der Raumplanung

Auch Kantone sind in der Raumplanung nicht komplett frei – das zeigt ein Entscheid des Bundesgerichts vom November 2022.

Streitiger Gegenstand war im vorliegenden Fall der Arealplan „Bahnhof“ der Gemeinde Samedan. Die Gemeinde plante darin die Errichtung eines regionalen Verwaltungs- und Dienstleistungszentrums in der Bahnhofszone. Gegen den Arealplan erhoben in der Folge mehrere Personen Beschwerde: Der Arealplan weiche zu stark von der für das entsprechende Gebiet geltenden Grundordnung ab und verletze somit Bundesrecht.

Die Grundordnung besteht aus einer Vielzahl verschiedener kantonaler raumplanerischer Regelungsinstrumente, darunter insbesondere das Baureglement und der Zonenplan. Beim angefochtenen Arealplan handelt es sich derweil um einen Sondernutzungsplan, mit dem von der Grundordnung abgewichen werden soll.

Die Kriterien, an welchen die Zulässigkeit von solchen Abweichungen gemessen wird, legt der Kanton fest. Bei der Prüfung solcher kantonalen Vorschriften hält sich das Bundesgericht grundsätzlich zurück. Allerdings darf die kantonale Regelung nicht unkoordiniert Sondernutzungspläne für Teile eines Gemeindegebiets zulassen und auch nicht unbeschränkt beliebig große Abweichungen erlauben. Dies würde der Planungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes zuwiderlaufen. Ferner würde so die demokratische Legitimierung der raumplanerischen Ordnung unterwandert werden: Sondernutzungspläne werden von einer weniger stark demokratisch legitimierten Behörde (im vorliegenden Fall: der Gemeindevorstand) erlassen als die Grundordnung. Sie unterliegen also nicht der Abstimmung in der Gemeinde.

Zusammengefasst gilt: Selbst wenn das kantonale Raumplanungsrecht vorsieht, dass mit einem Sondernutzungsplan unbeschränkte Abweichungen von der Grundordnung vorgenommen werden dürfen, darf dieser Spielraum nicht beliebig ausgeschöpft werden. Vielmehr kann durch kantonales Recht nicht weiter von der Grundordnung abgewichen werden, als unter Bundesrecht zulässig. Die Grenze zieht das Bundesrecht dort, wo der Sondernutzungsplan die besser demokratisch legitimierte Grundordnung aushebelt. So enthielt der Arealplan im vorliegenden Fall zum Beispiel massive Abweichungen von der Grundordnung, insbesondere, was die Masse der geplanten Gebäude anbelangt. Aus diesem Grund schob das Bundesgericht dem Vorhaben einen Riegel vor.

Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2021 vom 08.11.2022