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Calmy-Reys Ghost-Writer und die politische Werbung

Kopfschütteln vielerorts: Die Rede von Bundesrätin Calmy-Rey am Tag der Werbung in Zürich war kein Glanzstück politischer Reflexion. Der Ghost-Writer hatte einen schlechten Tag erwischt: Eine fade und fachlich peinliche Rede. Und eine verpasste Chance.

 

Bis zum Auftritt Calmy-Reys in Zürich (Tag der Werbung) habe ich mich glatt als „Fan“ der Bundesrätin bezeichnet. Entsprechend gross war die Enttäuschung nach dem bundesrätlichen Auftritt: Vieles angeschnitten, nichts vertieft. Ein mittelklassiger Staatskunde-Abriss.

Dass Kommunikation eine zentrale Voraussetzung der Demokratie ist, weiss man seit einiger Zeit, das ist in allen Köpfen, weil wiederholt und schon früh vom Bundesgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeführt, wo immer es um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit ging. Dass „direkte Demokratie noch mehr Kommunikation mit dem Volk“ verlangt, darf ebenfalls ins Kapitel der Plattitüden abgelegt werden.

Werbung in der politischen Kommunikation
Wenn ich die fahrigen Andeutungen der Bundesrätin im Nachhinein deuten wollte, schien es ihrem Ghost-Writer (oder war es eine Writerin?) um den zunehmenden Stellenwert der Werbung in der politischen Kommunikation zu gehen. Ein spannendes Thema. Man hätte die Schockwerbung aufgreifen können – die Ratteninserate der SVP, die am Kreuz hängenden Tiere in der Kampagne einer Tierschutzorganisation, die Testimonial-Kampagne mit den Regierungsräten Rita Fuhrer und Christian Huber, für eine politische Haltung, welche diese ausnahmsweise nicht mit der Partei teilten. Oder die Abzocker-Inserate mit den Köpfen von Mühlemann und Honegger.

Zwischen Freiheit und Missbrauch
Man dürfe an politische Inserate „nie hohe Massstäbe anlegen“, schreibt Roger de Weck in der SonntagsZeitung vom 2. Mai 2004, doch, fährt er weiter, systematische Desinformation wie im Fall des Steuerpakets habe in einer Demokratie „nichts zu suchen“. Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Missbrauch hätte auch für Calmy-Rey Ausgangspunkt zu einem philosophischen und praxisnahen Exkurs sein können. Ein Exkurs, der allenfalls gar publizistisch Beachtung gefunden hätte.

Statt dessen mussten sich die Gäste solches anhören: „Solange die Spielregeln eingehalten werden, ist Werbung in der politischen Kommunikation unabdingbar“. Welche Spielregeln, Frau Bundesrätin? Das hätte mich brennend interessiert. Vielleicht hätte Ihr Ghost-Writer Ihre - oder Herrn Blochers - Juristinnen und Juristen fragen müssen und dabei herausgefunden, dass es für die politische Kommunikation eben keine Spielregeln, jedenfalls keine der Lauterkeitskommission, gibt; dass Grundsatz 1.3 der Lauterkeitsgrundsätze die politische Propaganda schlicht ausnimmt.

Politische Propaganda wird nicht überwacht
Auf politische Progaganda kommen die Lauterkeitsgrundsätze während der Abstimmungsdauer gar nicht und ausserhalb von Abstimmungen nur dann zur Anwendung, soweit die politische Propaganda wirtschaftliche Interessen massiv verletzt. Die Lauterkeitsgrundsätze wollen die politische Debatte ausserhalb von Abstimmungskämpfen nur dann erfassen, wenn eine zumindest abstrakte Gefährdung des lauteren Wettbewerbs unter Wettbewerbsteilnehmern zu befürchten ist. Deshalb ist die Lauterkeitskommission beispielsweise nicht auf eine Beschwerde einer Kernenergie-Gegnerin eingetreten, welche geltend machen wollte, die „Atom-Lobby“ betreibe unlautere Proganda, wenn sie behaupte, Kernenergie mache die Stromversorgung vom Ausland unabhängig (Beschluss der Schweizerischen Lauterkeitskommission Nr. 130/03). Die umstrittene Behauptung war zwar vor der offiziellen Festlegung des Abstimmungstermins verbreitet worden, doch kam die Lauterkeitskommission zum Schluss, „zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde“ sei der Abstimmungstermin bekannt gewesen.

Demokratie braucht weiten Auslauf
Der Abstimmungskampf ist eine Plattform der Demokratie mit weitem Auslauf. Manche glauben, das sei gut so: Wollte man den Begriff „wirtschaftlich“ strapazieren, wäre die Lauterkeitskommission letztlich für sämtliche politischen Debatten zuständig, weil es kaum mehr eine politische Frage gibt, welche nicht im weitesten Sinn wirtschaftliche Implikationen hat. Man denke an die Gen-Tech-Debatte, die Asyl-Debatte, die Kostenfrage im Gesundheitswesen etc. Es sei nicht Aufgabe der Lauterkeitskommission, wertende Aussagen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, welche zumindest sachlich vertretbar sind, zu überprüfen, sagen die einen. Das hätten Sie, liebe Frau Bundesrätin, thematisieren können – vielleicht auch im Lichte der Menschenrechts-Praxis aus Strassburg. Ihre Meinung dazu hätte uns vielleicht interessieren oder gar anregen können. Statt dessen Langeweile ob Ihres Ghostwriters.

Schwammige Gesetzesbestimmungen
Spielregeln sind allgemein anerkannte und verbindliche, von den Spielern aber auch erkennbare Regeln. Gibt es das in der politischen Werbung? Welche „Spielregeln“ hatte denn die Frau Bundesrätin im Visier, als ihr Ghost-Writer den Satz formulierte: „Solange die Spielregeln eingehalten werden, ist Werbung in der politischen Kommunikation unabdingbar“? Fakt ist: Diese allgemein verbindlichen und verständlichen (aber auch verstandenen!) Spielregeln gibt es in der politischen Werbung nicht.

Weder gibt es Lauterkeitsgrundsätze, welche sich speziell auf die politische Propaganda beziehen, noch gibt es einen Ehrenkodex der Parteien, noch gibt es Gesetze, welche explizit ethische oder rechtliche Schranken der Werbung in der politischen Propaganda festlegen. Es gelten zwar auch hier – theoretisch - die allgemeinen gesetzlichen Schranken: jene des Persönlichkeitsschutzes, jene des Schutzes von geistigem Eigentum und die Inhaltsschranken des Strafgesetzbuches (Rassismus-Schranken, Pornografie-Schranken usw.). Diese Schranken dürfen aber nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht eng gezogen und ausgelegt werden. Mit Grund wird deshalb bisweilen festgestellt, dass es für die Werbung in der politischen Kommunikation keine „Spielregeln“ gebe, sondern nur schwammigen Begriffe wie „Persönlichkeitsschutz“ und „Persönlichkeitsverletzung“, Begriffe, die auf Blankett-Normen des Gesetzes zurückgehen (Art.28 ZGB). Blankettnormen sind letztlich keine Regeln, sondern verweisen auf eine Güterabwägung im Einzelfall. Damit nähert sich unsere Rechtsordnung, die eigentlich eine Regel-Ordnung wäre, zunehmend dem angelsächsischen case-law an. Und damit wird des Rechtssystem unberechenbar. Von Spielregeln, die erkennbar und common sense sind, keine Spur. Vielleicht ist das gut so. Vielleicht müsste man dies ändern – allenfalls auf Stufe Lauterkeitskommission. Fest steht: Die Bundesrätin hätte – wäre sie näher auf die angeblichen „Spielregeln“ eingegangen - eine spannende Debatte oder jedenfalls einen Diskurs auslösen können. Wenn ihr Ghost-Writer in Form gewesen wäre.

Gegen diese Art von politischer Propaganda kann nicht an die Lauterkeitskommission gelangt werden. Die Abgebildeten hätten keine andere Wahl, als zivilrechtlich gegen die Verletzer zu klagen. Nur: Ist die verletzende Aussage auch widerrechtlich? Nicht jede Betroffenheit ist eine Verletzung und nicht jede Verletzung ist auch widerrechtlich. Sie kann durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt sein.Unter ethischen Gesichtspunkten ein „eindeutiger“ Grenzfall.

 

Grundsätze der Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation

Grundsatz Nr. 1.1
Unter kommerzieller Kommunikation ist jede Massnahme von Konkurrenten oder Dritten zu verstehen, die eine Mehrheit von Personen systematisch in ihrer Einstellung zu bestimmten Waren, Werken, Leistungen oder Geschäftsverhältnissen zum Zweck des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes oder seiner Verhinderung beeinflussen.

Grundsatz Nr. 1.2
Kommerzielle Kommunikation umfasst sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit.

Grundsatz Nr. 1.3
Kommerzielle Kommunikation ist politische Propaganda nur, soweit sie wirtschaftliche Fragen beinhaltet. Werden solche Fragen jedoch Gegenstand einer Abstimmung, so sind sie der politischen Propaganda zuzuordnen und zwar während der Zeitdauer von der Bekanntgabe des Abstimmungsdatums bis einen Tag nach erfolgter Abstimmung.

Grundsatz Nr. 1.4
Gemeinnützige und religiöse Propaganda gilt nicht als kommerzielle Kommunikation.

Soweit religiöse oder gemeinnützige Organisationen eine kommerzielle Tätigkeit betreiben, haben diese die Grundsätze der werblichen Lauterkeit zu beachten.

 

von Dr. iur. Bruno Glaus