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Einschreiben retourniert. Öffnen?

Kann ein per Einschreiben versandter Brief nicht zugestellt werden, liegt er während 7 Tagen zur Abholung bei der Poststelle bereit. Verstreicht diese Frist ungenutzt, geht der Brief – selbstverständlich ungeöffnet – zurück an den Absender. Für diesen stellt sich nun die Frage, ob er den Brief öffnen soll oder nicht.

Falls die Zustellung des Briefs in einem Gerichtsverfahren bewiesen werden muss, dann würde ein Öffnen des retournierten Briefs diesen Beweis vereiteln bzw. zumindest erschweren. Dies, da dann nicht mehr ohne weiteres bewiesen werden kann, dass genau dieser Brief in dem Couvert war, welches per Einschreiben versandt worden ist.

Mit dieser Konstellation hatte sich das Kantonsgericht Baselland zu befassen: Ein Vermieter hatte das Mietverhältnis per eingeschriebenem Brief an die Mieterschaft gekündigt. Das Einschreiben wurde nicht zugestellt und deshalb nach Ablauf der Abholfrist retourniert. Der Vermieter leitete ein Ausweisungsverfahren ein und legte den retournierten, ungeöffneten Brief mit der Kündigung als Beweismittel bei. Das Gericht weigerte sich jedoch, den Brief zu öffnen, mit der etwas skurril anmutenden Begründung, sie würde dadurch das Briefgeheimnis verletzen. Wie das Kantonsgericht Baselland als Beschwerdeinstanz in der Folge feststellte, lag das vorinstanzliche Gericht damit nicht nur gänzlich falsch, es verletzte damit auch das Recht des Vermieters auf Beweis. Denn: Als ursprünglicher Absender sowie Adressat des retournierten Briefs war der Vermieter klar berechtigt, diesen zu öffnen, respektive einem Dritten – z.B. dem Gericht – die Erlaubnis dazu zu erteilen. Gegen das Briefgeheimnis können nur nicht berechtigte Personen verstossen, wenn diese einen verschlossenen Brief öffnen.

KGer BL 410 21 160 vom 17. August 2021