Blog

Emils Weg aus der Ohnmacht

Das Recht am eigenen Wort schützt schriftliche und mündliche Äusserungen - die Spielregeln eines guten Interviews können als allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden

In einem Leserbrief an den "Tages-Anzeiger" klagte der der frühere Kabarettist Emil Steinberger, man könne heute ein Inteview geben, "und der Journalist hat nachher die völlige Freiheit, die Sätze rauszunehmen, die ihm nicht ins Konzept passen, ob dies ein falsches Bild gibt oder nicht. Da sind wir auf unserer Seite völlig machtlos...".

 

Emils Klage ist die Stimme eines Prominenten, keineswegs aber die Stimmung eines einzelnen. Der Sache gerecht wird die Aussage deswegen nicht. Das Lamentieren über die Medien wird nicht glaubwürdiger mit der Repetition des immergleichen Klagelieds.Bei allen Schamlosigkeiten, welche sich insbesondere die Boulevard-Presse und die reisserische Wirtschafts-presse erlauben, kann man aus rechtlicher Sicht festhalten: Niemand ist den Medien völlig machtlos ausgeliefert. Die Medienfreiheit hat ihre Schranken im Schutz der Persönlichkeit des Individuums. Dieser Persönlichkeitsschutz umfasst auch den Schutz des geäusserten Wortes. Insbesondere ist auch der Schutz einer Aeusserung im Gesamtkontex gewährleistet.

Wesentlich zu dieser Rechtsentwicklung beigetragen hat der Schriftsteller Heinrich Böll. Er hatte Ende der 70-er Jahre für sein Recht am eigenen Wort gekämpft, als man ihn durch tendenziöses Zitieren zum Terroristen-Sym-pathisanten stempeln wollte. Mit Erfolg. Niemand müsse es sich gefallen lassen, aus dem Gesamtzusammenhang heraus zitiert zu werden, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden.

Was die Deutschen "informationelles Selbstbestimmungsrecht" nennen, kann auch schlicht mit "Selbstdarstellungsrecht des Individuums" umschrieben werden. Dieses schliesst Eigenverantwortung ein, verlangt Selbstgestaltung des Lebensraumes. In einer Rechtsordnung, welche auf dem Prinzip der Privatautonomie aufbaut, fallen auch Emil die Rechte nicht einfach zu, er muss etwas dafür tun, er muss sich schützen, er muss verhandeln, er muss sich Rechte ausbedingen.

Denn: Persönlichkeitsrechte sind nicht blosse Abwehrrechte, sie sind Leitplanken zur privatautonomen Lebensgestaltung. Statt über die Medien wie einst über die allmächtigen Ärzte zu klagen, gilt es auch im Medienbereich vorerst an die Eigenverantwortung zu appellieren. Auf das Mediengespräch bezogen bedeutet dies: Fragen stellen, Aufklärung über den Zweck des Interviews verlangen, das Gegenlesen oder die Autorisierung fordern, die Länge des Interviews besprechen etc. etc....selbst Titulatur und Titelseiten-Vermarktung können grundsätzlich zum Gegenstand einer Vereinbarung gemacht werden. Nur ist es mit dieser Eigenverantwortung der Interviewten nicht immer weit her, wie die "NZZ" vom 31. Mai 1996 im Sportteil treffend kommentierte: "Die Zeiten, da charakterstarke Kerle wie der Sittener Goalie Pittet beschlossen, mit der Boulevardzeitung nicht mehr zu reden, sind vorbei. Offensichtlich ist es heute den Spitzenfussballern im Hinblick auf den Marktwert einfach wichtiger, dass sie um praktisch jeden Preis im Gespräch bleiben." Tatsächlich haben eigennützige Unterwürfigkeit und Duldung vielerorts die Autonomie und freie Lebensgestaltung verdrängt.

De iure ist alles verhandelbar, kann alles zur Bedingung eines Gesprächs gemacht werden. Wo immer das Gespräch gesucht wird, haben Interviewte und Befragte (auch PR-Fachleute) das Recht, Spielregeln für die Gesprächsführung und die Gesprächsauswertung festzulegen. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind dort ausgeschlossen, wo Medien gar nicht erst mit ihrem "Opfer" sprechen (was leider noch immer da und dort vorkommt).

 

Es gibt Spielregeln, die als geschäftsübliche Verkehrssitte Anerkennung gefunden haben, und andere, die von Fall zu Fall vereinbart werden müssen, ohne dass sich die Gesprächspartner auf eine geschäftliche Gepflogenheit berufen könnten. Ohne gegen­lautende Vereinbarung dürfen die Gesprächspartner im Sinne einer Verkehrsitte davon ausgehen, dass

– das Gesprochene - gehörige Aufklärung und Information des Interviewten vorausgesetzt - ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Gespräch ist;

– schriftliche Interviews, d. h. das Vorlegen schriftlicher Fragen und deren schriftliche Beantwortung, nicht üblich sind;

– reine PR-Interviews nicht üblich sind und das Medienunternehmen sich nicht zu einer Veröffentlichung des Interviews verpflichtet, wenn das Gespräch auf diese Ebene abgleitet;

– der Zuzug weiterer Gesprächsteilnehmer nicht üblich ist;

– das Gesprochene inhaltlich nachträglich nicht wesentlich verändert werden kann, die Autorisierung deshalb lediglich der Sicherstellung der Inhaltskon-trolle und der Sprachkosmetik dient;

– eine Visionierung oder Autorisierung bei den elektronischen Medien nicht üblich ist, aber vereinbart werden kann, während die Autorisierung bei den gedruckten Medien im Zeitalter der Kommunikation über Fax als gebräuch-lich angesehen werden kann;

– das Gespräch nicht als ganzes widerrufen werden kann. Eine ausdrückliche Widerrufs-Vereinbarung ist bei elektronischen Medien nur bis zwei Stunden vor der Ausstrahlung wirksam (Empfehlung des Presserats), weil auch die Interessen der Programmgestaltung gewürdigt werden müssen. Bei Printmedien ist ein Widerrufsrecht ebenfalls zeitlich zu limitieren, damit nicht kurz vor Redaktionsschluss ein Widerruf eintrifft;

– die Leistung des Interviewten in der Regel nicht entschädigt wird;

– dem Interviewten nur Textteile, in denen seine Aussagen verwertet werden, zur Autorisierung vorgelegt werden, nicht aber die übrigen Textteile, in denen allenfalls Aussagen von Drittpersonen zum gleichen Thema aufgeführt sind;

– das Gespräch nicht wortwörtlich, sondern in einer sprachlich geglätteten Form publiziert wird, Versprecher also geschnitten und Wiederholungen vermieden werden:

– das Gespräch nicht in seinem vollen Umfang, sondern in gekürzter Form veröffentlicht wird, wobei durch Kürzungen und Schnitte die Hauptaussagen nicht entstellt werden dürfen;

– das Gespräch nicht zu eigentlichen Werbezwecken für das Produkt, sondern höchstens in sachlichem Zusammenhang zur Produktegestaltung verwendet werden darf (z. B. Verwendung des Bildnisses auf der Frontseite, Textanriss, Vorschau-Trailer etc.);

– das formalisierte Interview nicht ohne Wissen des Gesprächspartners kommentiert wird.

 

Nicht auf geschäftsübliche Gepflogenheiten, sondern nur auf besondere Vereinba­rungen können sich die Parteien berufen bezüglich

– Absprachen, welche die Dauer des Gesprächs betreffen;

– Absprachen, welche einen bestimmten Mindestumfang des veröffentlichten Interviews betreffen;

– Absprachen, welche Bedingungen und Auflagen zur gestalterischen und textlichen Umsetzung des Interviews betreffen ( Verbot oder Auflagen bezüg-lich Frontanrisse; Illustrationen, Titel, Zwischentitel etc.);

– Absprachen, welche die kommentierende Begleitung des Interviews durch den Verlag resp. den Journalisten betreffen, insbesondere bezüglich Fragen, welche der Interviewte nicht beantworten wollte;

– Absprachen, wonach auf eine Publikation des Interviews verzichtet werden kann, wenn es inhaltlich nicht den Vorstellungen des Fragestellers entspricht, d.h. insgesamt als uninteressant empfunden wird. Grundsätzlich aber ist die Zeitung verpflichtet, das Interview zu veröffentlichen, wenn eine vertragliche Abmachung vorliegt.*

* Im Anhang zu seiner Dissertation hat Bruno Glaus "Allgemeine Geschäftsbedingungen" für das Gespräch mit Medien entworfen, welche die wichtigsten Spielregeln enthalten und als Grundlage für die Gesprächsvereinbarung gelten können.

 

Kommentar
Anlässlich der Dinner-Debatte des Verbands SCHWEIZER PRESSE mit Parlamentariern warnten die Verleger anfangs März 1997 vor einer "Verrechtlichung des Journalismus". Gleichentags erschien in der "NZZ" ein Beitrag von Alt-Nationalrat Hans-Georg Lüchinger, welcher sich gegen eine Lockerung des heutigen Medienstrafrechts aussprach. Während die einen eine möglichst absolute Medienfreiheit postulieren, wünscht sich der andere die Knechtung. Zwischen Medienfreiheit im absolut verstandenen Sinn und der zumindest in Kauf genommenen Knechtung gilt es, den Weg des Interessenausgleichs zu finden.

Jede Freiheit findet ihre Schranken in den Rechten anderer. Deshalb muss die Regel gelten: Fairer, kritischer Journalismus darf nicht verrechtlicht werden, persönlichkeitsverletzender Journalismus muss verrechtlicht werden. Eine andere Auffassung hiesse, unter dem Deckmantel der Freiheit das Faustrecht der Medien anzuerkennen. Nicht alle Verleger und Chefredaktoren sind in der Lage (oder willens), grobe persönlichkeitsverletzende Ausrutscher zu unterbinden. Solche aber - und nur solche - müssen rechtlich sanktioniert werden. Die allzu pauschale Warnung vor einer "Verechtlichung des Journalismus" fördert die Qualität der Medienarbeit ebenso wenig, wie die Poenalisierung von Fehlleistungen. Angemessene Instrumente sind die zivilrechtlichen Leitplanken für die journalistische Arbeit und die verbandseigenen Richtlinien.

Beispielhaft vorangegangen ist der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ), welcher mit dem Presserat ein verbandseigenes Kontrollorgan geschaffen hat, welches sich "vehement" für die Pressefreiheit einsetzt, gleichzeitig aber auch "Medien-schamlosigkeit" bekämpft, wenn "Schutzzonen" missachtet werden (Zitate aus dem Vorwort zu den Stellungnahmen 1993). Der Presserat "verabscheut" Blossstellung und Brandmarkung, weil die Glaubwürdigkeit einer kritischen Presse seiner Auffassung nach auch mit Fairness zu tun hat. Unmissverständlich fordert der Presserat, "dass der Schutz der Privatsphäre verstärkt werden sollte, wie überhaupt die persönliche Integrität der Menschen mehr beachtet werden muss". Die Stellungnahme im Fall "Jagmetti" ist das jüngste Beispiel dieser Arbeit.

Beispielhaft vorangegangen sind nicht nur einzelne Verbände, sondern auch - und dies spricht für sich - Schriftsteller und Journalisten: in Deutschland der Schriftsteller Heinrich Böll (auf seine Klage hin hat das Bundesverfassungsgericht erstmals "das Recht am eigenen Wort" anerkannt), in der Schweiz der Journalist Jürg Frischknecht, der Ende der 70er Jahre bis vor Bundesgericht für Tatsachen-Genauigkeit gestritten hat - damals ohne Erfolg. Das Bundesgericht anerkannte zwar, dass die von der FDP des Kantons Zürich in ihrem Pressedienst verbreiteten Behauptungen über Frischknecht falsch waren, doch liessen sie, so das Bundesgericht, Frischknecht "nicht in einem falschen Licht" erscheinen. Heute müsste Frischknechts Klage gutgeheissen werden, weil neue rechtliche Leitplanken geschaffen wurden im Datenschutzgesetz, welches auf die Medienarbeit, auch auf das Zitieren, anwendbar ist. Das Datenschutzgesetz verlangt die Richtigkeit personenbezogener Daten (oder Zitate), es verbietet das lückenhafte, aus dem Zusammenhang gerissene Zitieren, es verbietet Kontextveränderungen und fordert auch vom Medienschaffenden eine Arbeit, welche die Prinzipien von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit beachtet. Auch Journalisten unterstehen überdies der Vergewisserungspflicht.

Die Datenschutz-Leitplanken sind keineswegs revolutionär. Die gleichen Grundsätze sind seit langem in der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" enthalten. Ziffer 3 postuliert: "Sie unterschlagen keine wichtigen Elemente von Informationen und entstellen weder Tatsachen (dazu zählen auch Zitate, Anm. des Verf.), Dokumente und Bilder noch von anderen geäusserte Meinungen". Und darauf folgend heisst es: "Sie respektieren die Privatsphäre des einzelnen, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt. Sie unterlassen anonyme und sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen" (Ziffer 7).

Die Pflichten der Medienschaffenden (Grundsätze)
Das Selbstdarstellungsrecht jedes Einzelnen bedeutet Eigenverantwortung. Dem Lamentieren über die angebliche Schutzlosigkeit den Medien gegenüber hält Rechtsanwalt Glaus vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten entgegen. Anlässlich einer Medienpräsentation in Zürich formulierte Glaus folgende Grundsätze (Seitenzahlenverweise auf das Buch "Das Recht am eigenen Wort"):

1. Privatautonomie: Gestalten statt Klönen, handeln statt hetzen!

2. Selbstdarstellungsrecht: Wer nicht freiwillig öffentlich auftritt, darf - z.B. auf Anfrage hin - nicht gegen seinen Willen namentlich zitiert werden. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht, die Wortbearbeitung zu verbieten, die Öffentlichkeit durch Abrede auszuschliessen und Veröffentlichtes allenfalls gar aus dem Verkehr zu ziehen.

3. Aufklärungspflicht: Selbstbestimmung setzt Information voraus (S.53 und 103).

4. Richtigkeitsgebot: Es besteht kein Anspruch auf absolute Wahrheit, weder des Staates gegenüber Medien, noch des Lesers gegenüber der Zeitung (Vergl. dazu S.66 ff.), hingegen besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass einzelne Tatsachen richtig wiedergegeben werden (auch Zitate). Richtigkeit heisst Anspruch auf Widergabe des Gesamtkontextes, des Sinnes, den der Befragte oder Schreibende seiner Äusserung geben wollte. Das schliesst ein beschränktes Kürzungsrecht auch bei Leserbriefen nicht aus. Das heisst aber anderseits auch: Selbst wenn ein einzelner Satz für sich richtig widergegeben wird, kann er persönlichkeitsverletzend sein, wenn er den Gesamt-zusammenhang nicht erfasst. Das Richtigkeitsgebot gilt nicht absolut: Kleinste Ungenauigkeiten erreichen nicht den Grad einer "Verletzung", kleine Ungenauigkeiten können zwar persönlichkeitsverletzend, aber u.U. nicht widerrechtlich sein. Auch die kleinen Ungenauigkeiten müssen aber berichtigt werden.Das Gesetz über die Produktehaftpflicht verstärkt das Richtigkeitsgebot insofern, als es die Medien für materiellen Schaden selbst dann haftbar macht, wenn die Medienschaffenden kein Verschulden trifft (S.68 f.; 122 und 164).

5. Vergewisserungspflicht: Ausdrücklich ist im Datenschutzgesetz eine Vergewisserungspflicht verankert worden (S. 73). Vergewisserungspflicht bedeutet Anhörungspflicht und Pflicht, Zitate im Zweifelsfall gegenlesen zu lassen. Vergewisserungspflicht heisst auch, von den rechtlichen Möglichkeiten, Gespräche auf Tonband aufzunehmen, Gebrauch zu machen (S. 31 Gesprächsaufnahme grundsätzlich erlaubt).

6. Pflicht, die allgemeinen Leitplanken des Rechts zu beachten: Daten (auch Zitate) dürfen nur "rechtmässig" beschafft werden, Handeln nach Treu und Glauben, nur zweckgebundene Verwendung (siehe Aufklärungspflicht), Verhältnismässigkeitsprinzip muss beachtet werden (d.h. Interessenabwägung; diese war fraglich im Fall "Jagmetti": war es notwendig, zur Erfüllung des Medienauftrags namentlich zu zitieren?)

7. Beschränkter Schutz für Personen des öffentlichen Lebens: Personen der Zeitgeschichte und des öffentlichen Lebens geniessen nur einen beschränkten Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts, weil sie einen intensiveren Bezug zur Oeffentlichkeit haben. Hier darf das "dringende soziale Bedürfnis", welches nach EGMR eine Einschränkung der Medienfreiheit rechtfertigen kann, nicht annehmen. Das Richtigkeitsgebot und die andern Bearbeitungsgrundsätze gelten aber auch für sie (S.77ff.).

8. Unwiderrufbarkeit der Interviews (S. 115 f.; 135 ff. und 150): Interviewaussagen sind nicht beliebig, sondern nur nach vorausgehender ausdrücklicher Absprache widerrufbar. Der Grundsatz "Gesagt ist gesagt" gilt als Verkehrssitte.

9. Verhandelbarkeit der Interviewbedingungen: Die Modalitäten eines Interviews können frei ausgehandelt werden. Die Bereitschaft zum Gespräch kann an Bedingungen (beliebiger Art, soweit nicht rechtsmissbräuchlich) geknüpft werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gelten die "Verkehrssitten" (S.133 f.). Daraus kann geschlossen werden, dass bestimmte Bedingungen nur gelten, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden (S. 134 und 173: Länge, Dauer des Gesprächs, gestalterische Auflagen, Kommentierungsverbot, umfassende Widerrufsrecht). Off-the-record heisst nicht, dass anonym zitiert werden darf (S.154).

10. Zweitverwertungsrechte: Ohne gegenteilige Vereinbarung ist die Weiterverwertung in Produktedokumentationen und Zweitverwertungen im gleichen Produktekreis (nicht Verlagskreis) zulässig. Dies darf als Verkehrssitte gelten (dazu S.127).

11. Gesprächsverweigerung als Mitverschulden: Von der bisherigen Gerichtspraxis ist die schroffe Gesprächsverweigerung noch zu wenig als Verhalten gegen Treu und Glauben gewürdigt worden. Wer ohne Begründung ganz pauschal das Gespräch verweigert, kann durch Selbstverschulden den Schaden (mit-) verursachen. Dieses Verhalten muss er sich anrechnen lassen (S.73).

 

von Dr. iur. Bruno Glaus