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Ergänzungsleistungen – Rückerstattungspflicht und Erbvorbezüge

Im Jahr 2021 bezogen rund 345'000 Personen in der Schweiz Ergänzungsleistung (EL). Diese zusätzliche, sozialstaatliche Unterstützung wird an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn sie in der Schweiz wohnen und ihr Einkommen aus AHV/IV und Pensionskassenrente die minimalen Lebenskosten nicht deckt. Im Zuge der 2021 in Kraft getretenen Gesetzgebung hat sich die Situation für EL-Bezüger und deren Erben verschärft. Neu müssen rechtmässig bezogene EL aus dem Nachlass zurückbezahlt werden. Dies betrifft den gesamten Nettonachlass über CHF 40'000.-.

Wer denkt, es sei deshalb besser, sein Vermögen inkl. allfälliger Liegenschaften vor dem Bezug von EL an die Nachkommen zu übertragen – hilft dabei weder sich, noch seinen Nachkommen.

Erfolgt die Übertragung ohne Entgelt oder mit einem Betrag unter dem Marktwert, handelt es sich um eine (gemischte)- Schenkung bzw. einen Erbvorbezug. Dies wird bei der EL-Berechnung als freiwillige Vermögensentäusserung (Vermögensverzicht) qualifiziert. Von einer solchen wird im Sozialversicherungsrecht bereits ausgegangen, wenn die Gegenleistung weniger als 90% des Wertes des übertragenen Vermögensgegenstandes ausmacht. Der Vermögensverzicht wird bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen angerechnet, auch wenn es nicht (mehr) vorhanden ist. Ein jährlicher Vermögensverzehr von 10% des Vermögens wird zugemutet, bevor Anspruch auf EL besteht.

Klassisches Beispiel eines Vermögensverzichts ist das Abtreten der Ferienwohnung im Tessin an den Sohn unter dem (amtlichen) Verkehrswert. Nimmt man an, die Ferienwohnung wurde 2018 dem Sohn für CHF 300'000.- übertragen, obwohl die Liegenschaft im Abtretungszeitpunkt einen Verkehrswert von CHF 800'000.- hatte, dann liegt ein Vermögensverzicht von rund CHF 500'000.- vor. Erleidet nun der Vater und ehemalige Eigentümer der Ferienwohnung einen Schlaganfall und wird pflegebedürftig und sein Vermögen / Einkommen reicht nicht mehr vollständig aus, die Pflegekosten zu decken, würde er grundsätzlich EL für das Manko erhalten. Aufgrund des Vermögensverzichts in der Höhe von CHF 500'000.- erhält er jedoch die EL nicht, denn ohne den Vermögensverzicht wäre er auch nicht auf EL angewiesen.

Unabhängig davon besteht nun ein Manko von bspw. CHF 20'000.- pro Jahr. Es stellt sich die Frage, wer dieses übernimmt. In Frage kommt die Sozialhilfe. Zuvor sind jedoch die eheliche Unterstützungspflicht und die Verwandtenunterstützung zu prüfen, denn die Sozialhilfe ist dazu nur subsidiär. Unter Umständen führt der Erbvorbezug dann dazu, dass das Manko, welches normalerweise von EL gedeckt wird, im Rahmen der Verwandtenunterstützung bezahlt werden muss. Insofern kann auch durch Erbvorbezüge die Rückerstattung der EL nicht «umgangen» werden, da in solchen Fällen kein Anspruch auf EL besteht und die Sozialhilfe auch nicht automatisch einspringt.

 

Von MLE Pascal Hässig, publiziert im Sarganserländer und in der Linth Zeitung