Blog

Familienwohnung verpfändet – welche Rechte hat der Ehegatte des Schuldners?

Mit einem Pfand wird in der Regel eine Forderung der Gläubigerin gesichert. Erbringt der Schuldner die Forderung nicht, kann die Gläubigerin ihn auf Pfandverwertung betreiben – das heisst: Sie kann den verpfändeten Gegenstand verwerten. Handelt es sich beim verpfändeten Gegenstand um ein Grundstück oder eine Liegenschaft, spricht man von einem Grundpfand.

Ist die verpfändete Liegenschaft gleichzeitig auch die Familienwohnung des Schuldners, hat ihre Verwertung unter Umständen schwerwiegende Konsequenzen – nicht nur für den Schuldner selber, sondern auch für seinen Ehegatten oder Partner.

Genau deshalb schützt das Gesetz die Familienwohnung besonders: So sieht Art. 169 Zivilgesetzbuch vor, dass die Familienwohnung nur mit Zustimmung des Ehegatten veräussert werden darf. Des Weiteren hält Art. 153 Abs. 2 lit. b des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes fest, dass im Falle einer Betreibung nicht nur dem Schuldner, sondern auch dessen Ehegatten ein Exemplar des Zahlungsbefehls zugestellt wird. Dadurch erhält der Ehegatte die Stellung eines Mitbetriebenen. So kann er selber gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erheben, die Betreibungsforderung und deren Höhe bestreiten oder sich auf das Fehlen des Pfandrechts berufen.

Dieser spezielle Schutz beschränkt sich jedoch ausschliesslich auf die Familienwohnung. Andere Interessengemeinschaften, insbesondere solche wirtschaftlicher Natur, wie z.B. gemeinsam betriebene landwirtschaftliche Gewerbe, sind davon ausgenommen, so das Bundesgericht in einem Entscheid vom Oktober 2022.