Blog

Grenzen der Videoüberwachung

Die gute Botschaft vorweg: Die Videoüberwachung privater Räume und Aussenbereiche ist nicht generell verboten. Jedoch auch nicht schrankenlos zulässig. Schranken setzt das Datenschutzrecht, denn eine Videoüberwachung, auf welcher Personen erkennbar sind, gilt als Bearbeitung von Personendaten. Auch Bilder von Menschen gelten als Personendaten.
Solche Daten dürfen nur bei einem überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesse gegen den Willen von Personen erfasst werden. Bei der Überwachung von Firmenarealen, Baustellen oder Schalterhallen einer Bank kann von einem überwiegenden privaten Interesse ausgegangen werden, nicht aber bei der Videoüberwachung eines Eingangs zu einem Mehrfamilienhaus. Hier wäre die Zustimmung aller Mitbewohner erforderlich. In jedem Fall muss die Überwachung für Dritte deutlich signalisiert werden vor dem Überwachungsbereich. Wer dennoch zutritt, stimmt der Überwachung stillschweigend zu.
 
Nur das zu schützende Objekt darf von der Kamera erfasst werden, nicht gleichzeitig auch noch das Nachbargrundstück oder im Hintergrund der öffentliche Bereich. Eine private Überwachung des öffentlichen Grundes (z.B. Trottoir, Strasse, öffentlicher Park) ist in der Regel unzulässig, d.h. nicht rechtmässig oder jedenfalls nicht verhältnismässig.
Eingeschränkt sind auch die Auswertungsrechte an Videoaufnahmen. Die Bilddaten dürfen nur für Schutzzwecke verwendet werden. Nur eine beschränkte Zahl von Personen darf Zugriff haben. Die Auswertung darf nur im Ereignisfall erfolgen und nicht zu einer permanenten Liveüberwachung führen. Die Daten dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden, ausgenommen in einem eingeleiteten (straf-)rechtlichen Verfahren. Die Aufnahmen müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden wieder gelöscht werden, wenn kein Verletzungstatbestand vorliegt. Schliesslich besteht eine generelle Auskunftspflicht gegenüber allen Personen, die das Aufnahmefeld betreten.
 
Eine permanente Videoüberwachung von Arbeitsplätzen zur blossen Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer verstösst gegen das Gesetz (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Schutz der Persönlichkeit). Daten über einen Arbeitnehmer dürfen nur bearbeitet werden, wenn sie die Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags notwendig sind. Erfolgt die Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen (Schutz des Firmenareals, der Baustelle oder Schalterhalle), sind die Mitarbeitenden vor der Installation zu informieren und auf das Auskunftsrecht aufmerksam zu machen.
 
Von MLaw et lic.oec. Nathalie Glaus, publiziert in der Linth Zeitung und im Sarganserländer