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Kolumne Caroline: Die Caroline will ihren Preis

Das Kern-Geschäft der Boulevard-Medien könnte zu einem Geschäft der Prominenten mit den Medien werden. Soll uns das ärgern? Publizitätsrechte sind schliesslich auch Persönlichkeitsrechte.

Madonna versteht ihr Geschäft. Wenn Sie das Kabbalah-Center in Tel Aviv besucht, macht sie Schlagzeilen. Wegen ihrer Medienpolitik, nicht etwa wegen ihrer spirituellen Vorlieben. Weil Madonna von den Medienschaffenden verlangt, dass sie in Weiss gekleidet kommen und keine Notizen machen. Die Dame beherrscht die totale Instrumentalisierung der Medien. Und die Medien lassen sich gerne instrumentalisieren (so auch die Tagesschau von SF DRS am Sonntag, 19. September 2004).

Anders Prinzessin Caroline von Hannover, die Schwester von Stefanie: Dass sie dauernd die Medien aufbiete und diese instrumentalisiere, muss sich Caroline nicht vorwerfen lassen. Die Dame ist zwar berühmt, sucht aber die Medienöffentlichkeit weit weniger gezielt als Madonna – oder ihre extravagante Schwester Stefanie. Caroline hat über Jahre ein Heer von Anwälten bemüht, darunter auch den bekannten aus Hamburg namens Prinz, um den Paparazzi den Garaus zu machen.

Blosse Unterhaltung genügt nicht
Und endlich wurde ein Sieg daraus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, die deutsche Rechtsprechung habe die Interessengüterabwägung nicht menschenrechtskonform vorgenommen. Die deutschen Richter müssten den Paparazzi-Medien verbieten, die Caroline und ihre Bekannten gegen ihren Willen in der Halböffentlichkeit und im Privatbereich bloss zu Unterhaltungszwecken abzubilden. Erlaubt sei die Text- und Bildberichterstattung, wenn die Reportage geeignet sei, den in der Demokratie notwendigen Diskurs zu fördern („Susceptibles de contribuer à un débat dans une société démocratique“). Blosse Boulevard-Unterhaltung genüge nicht zur Rechtfertigung einer Bildreportage über den privaten Auftritt der Caroline.

Das Ende des Kloakenjournalismus?
Ein Heulen ging durch die Medien. In seltener (und verdächtiger) Einmütigkeit forderten 40 deutsche Chefredaktoren, Schröder müsse beim EGMR einen Plenarentscheid verlangen. Schröder liess sich nicht gängeln. Er schien sich an die Süddeutsche Zeitung zu halten, wo Deutschlands bester Recherchier-Journalist Hans Leyendecker folgendes schrieb: „Bedroht ist nicht der investigative Journalismus, sondern der Kloakenjournalismus.....Darsteller eines Medienbetriebs, die ein Karl Kraus nicht mal des Begriffs „Tintenstrolche“ oder „Pressehorde“ für würdig befunden hätte, agieren mittlerweile als Herolde der Pressefreiheit“.

Stopp den Tintenstrolchen?
Den Alarm der deutschen Chefredaktoren ebenfalls nicht nachvollziehen konnte der Präsident des Schweizer Presserats Peter Studer: Mit dem Entscheid aus Strassburg entstehe keine Tabuzone für halbprivate Skandale politischer und wirtschaftlicher Prominenz. Aber, so Studer im Tages-Anzeiger vom 3. September 2004, der Hausjurist von Ringier werde sich schon einige Gedanken machen müssen bei künftigen Berichten wie „Stéphanie und Franck knutschen sich ins Glück“ oder „18 Lover in 23 Jahren“ – illustriert mit Shots aus dem Teleobjektiv. Kein Wunder, dass das Haus Ringier seinerseits eine prominente Stimme einholte: Ist es gut, wenn die „Tintenstrolche“ gestoppt werden, fragte Peter Glotz im Sonntagsblick von 5. September 2004. Selbstverständlich war seine Antwort „Nein – Klatsch ist für den Seelenhaushalt der Menschen so wichtig wie die Liebe zum Denken“.

Folgende Feststellungen drängen sich auf:

Es geht auch um Bewegungsfreiheit
Einmal mehr ist ein - vom Resultat her - richtiger Entscheid fragwürdig begründet worden. Mit keinem Wort erwähnt „Strassburg“, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre, sondern auch um den Schutz der Bewegungsfreiheit (the right to be left alone) geht. Das Bundesgericht hat diesbezüglich mit dem Stalking-Entscheid (BGE 129 IV 262) zur Belästigung Wegleitendes ausgeführt, welches auch im privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu beachten ist: „Stellt der Täter dem Opfer vielfach und über längere Dauer nach, ist mit der Zeit jede einzelne Belästigung geeignet, die Handlungsfreiheit des Opfers einzuschränken“. Der Begriff Stalking wurde Ende der Achtzigerjahre in den USA eingeführt, um das immer häufiger beobachtete Phänomen des zwanghaften Verfolgens und Belästigens einer Person zu erfassen. Die Gerichtspraxis in den USA ist soweit fortgeschritten, dass sie das Einhalten von Mindestabständen vorschreibt.

Masslosigkeit verdient keinen Rechtsschutz
Die meisten Kommentatoren scheinen den ganzen Wortlaut des Strassburger Urteils gar nicht zu beachten. Es handelte sich um Aufnahmen mit „versteckter“ Kamera, aufgenommen aus einer Distanz von mehreren Hundert Metern, in einen Raum hinein, welcher nur einer geschlossenen Gesellschaft zugänglich war. In einem solchen Fall dürfe auch eine prominente Person eine berechtigte Hoffnung hegen, sich als Privatperson zu bewegen und nicht gegen den Willen in der Öffentlichkeit breit geschlagen zu werden. Es sind dies Grundsätze, die im schweizerischen Datenschutzgesetz verankert sind – ein Gesetz, das auch auf die Medienarbeit anwendbar ist. Danach hat die Beschaffung und Bearbeitung von Personeninformation nach Treu und Glauben zu erfolgen und sie muss verhältnismässig sein. Die „systematische“ Realisierung von Fotoreportagen über das Privatleben von Prominenten kann nicht verhältnismässig sein.

Fairnessprinzipien und Anstandsregeln
Lange vor dem Urteil des EGMR hat das Bundesgericht in einem ähnlichen Sinn entschieden: Nur im öffentlichen Bereich ist der Mensch „Lebens- und Zeitgenosse von jedermann; diesem Bereich gehören die Lebensbetätigungen an, durch die sich der Mensch wie jedermann in der Öffentlichkeit benimmt, durch unpersönliches Auftreten an allgemein zugänglichen Orten und Veranstaltungen“ (so das Bundesgericht im Entscheid 118 IV 45). Das Bundesgericht führte aus, Medienschaffende müssten bei ihrer Arbeit generell jene Grenzen beachten, „die nach den hierzulande allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht überschritten werden“ dürfen – ein zugegebenermassen etwas schwammiger Verweis auf Anstandsregeln, Fairnessprinzipien und berufsethischen Normen, aber auch ein Verweis, auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.

Publizitätsrechte sind Persönlichkeitsrechte
Das Strassburger Urteil trägt möglicherweise zur „stürmischen“ Kommerzialisierung der Prominenz bei (so Peter Studer kritisch im „Tagi“). Dem ist entgegenzuhalten: Warum sollen Menschen – auch Prominente – ihre Persönlichkeit nicht gezielt kommerzialisieren dürfen, wo doch exakt diese Kommerzialisierung die Existenzgrundlage gewisser Boulevard-Medien ist? Persönlichkeitsrechte sind anerkannterweise nicht nur Abwehrrechte (Schutz der Privatsphäre=right of privacy; Schutz der Bewegungsfreiheit = right to enjoy life, right to be left alone), sondern auch Verwertungsrechte bezüglich der eigenen Identität (right of publicity, Recht am eigenen Bild und Wort, Recht an der Verwertung der eigenen Identität und Prominenz). Warum soll die Verwertung der Publizitätsrechte einer prominenten Person verwehrt sein? Dass die Grenzen zwischen publizistischer und kommerzieller Publikation immer fliessender geworden sind, haben die Medien, die am lautesten heulen, massgebend zu verantworten. Jetzt zahlen sie den Preis dafür.

 

von Dr. iur. Bruno Glaus