Rechtsbehelfe

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Quelle: Publicis Werbeagentur, Petra Bottignole | www.juso.ch / © Bildzitat

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Dem Verletzten stehen eine Vielzahl von Rechtsbehelfen zur Verfügung, um seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Nicht alle sind in jedem Fall gleich gut geeignet.

 "Medien und Persönlichkeitsrechte des Klienten – Aspekte der Interessenwahrung" Handout Referat vom 13.08.2013 Nathalie Glaus und Bruno Glaus

Nachfolgend eine Übersicht:

Strafrecht/Strafanzeige

Zu unterscheiden sind die Antrags- (Untersuchung auf Strafanzeige hin) und die Offizialdelikte (Untersuchung von Amtes wegen). Beispiel: Strafanzeige wegen Abhören oder Aufnehmen fremder Gespräche (Art. 179bis1 StGB )

Art. 30 Abs. 1 StGB Strafantrag, Antragsrecht

1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. 

Art. 179bis StGB Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,

wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt,

wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht,

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Auch das unbefugte Aufnehmen von (eigenen) nichtöffentlichen Gesprächen (Art. 179ter StGB) und die Verletzung Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) sind strafbar. 

Zivilrecht

Die Verbots-, Beseitigungs- und Feststellungsklagen sowie allfällige Schadenersatz- und/oder Genugtuungsansprüche müssen bei den ordentlichen Gerichten angehoben werden, z.B.:

Art. 28a ZGB

1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:

-eine drohende Verletzung zu verbieten;

-eine bestehende Verletzung zu beseitigen;

-die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.

2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

3 Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Gegendarstellung

Das Gegendarstellungsrecht gemäss Art. 28 g ZGB gilt sowohl gegenüber Printmedien als auch gegenüber Radio und Fernsehen. Voraussetzung ist eine unmittelbare Betroffenheit. In der Gegendarstellung kann einer Tatsachenbehauptung lediglich wertneutral eine Gegenbehauptung gegenübergestellt werden.

Recht auf Gegendarstellung (Art. 28g ZGB)

1 Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen ist, hat Anspruch auf Gegendarstellung.

 2 Kein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn über öffentliche Verhandlungen einer Behörde wahrheitsgetreu berichtet wurde und die betroffene Person an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Form und Inhalt der Gegendarstellung (Art. 28h ZGB)

1 Der Text der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken.

2 Die Gegendarstellung kann verweigert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten verstösst.

Verfahren (Art. 28i ZGB)

1 Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Verbreitung, an das Medienunternehmen absenden.

2 Das Medienunternehmen teilt dem Betroffenen unverzüglich mit, wann es die Gegendarstellung veröffentlicht oder weshalb es sie zurückweist.

Beschwerde gegen Konzessionsverletzung

Gegen konzessionsverletzende Berichterstattungen in Radio und Fernsehen kann bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) für Radio und Fernsehen Beschwerde erhoben werden ( Zur Vertiefung: Onlinebuch-Kapitel Sondervorschriften).

Beanstandung bei der Ombudsstelle (Art. 92 RTVG)

1 Innert 20 Tagen nach der Ausstrahlung oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang zum Programm kann jede Person eine Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle beanstanden. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung. Die erste der beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen.

2 Die Beanstandung ist schriftlich einzureichen. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die beanstandete Sendung inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm rechtswidrig sein soll.

3 Die Ombudsstelle verzeichnet den Eingang der Beanstandung und benachrichtigt gleichzeitig den betroffenen Programmveranstalter.

Beschwerdebefugnis für UBI Beschwerde (Art. 94 RTVG)

1 Beschwerde gegen eine Sendung oder gegen die Verweigerung des Zugangs zu einem Programm kann führen, wer:

 a.am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; und

 b.eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen nachweist oder dessen Gesuch um Zugang zum Programm abgewiesen worden ist.

 2 Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen. [...]

Beschwerde an Presserat oder an Lauterkeitskommission

Der Presserat ist eine aussergerichtliche Beschwerdeinstanz für redaktionelle Fehlleistungen. Er begutachtet nicht nur die Arbeit der Printmedien, sondern auch die der elektronischen Medien – in der Regel auf Beschwerde hin. Die Lauterkeitskommission beurteilt unlauteres Verhalten in der kommerziellen Kommunikation. Sowohl Lauterkeitskommission als auch der Presserat haben keine eigentliche Sanktionsmöglichkeit; die Lauterkeitskommission behält sich immerhin Anzeigen vor. Eine Beschwerde kann jedoch wegen der «Signalwirkung» im Hinblick auf das Zivilverfahren sinnvoll sein. Gerichte ziehen nämlich diese Branchengrundsätze häufig als Massstab für die gebührende Sorgfalt bei.