Materielles und formelles Recht

Auslegeordnung

Normen im Medien-, Kommunikations- und Werberecht

Das materielle Recht sagt, was rechtens ist, das formelle Recht, auch Verfahrensrecht genannt, sagt, wie das Recht durchgesetzt werden muss. Im öffentlichen Recht tritt der Staat verfügend und im Verletzungsfall strafend dem Bürger gegenüber (vertikales Verhältnis). Im Zivilrecht treten sich Private im Widerstreit gegenüber (horizontales Verhältnis). Im Verletzungsfall muss der (private) Verletzte gegen die (privaten) Verletzer klagen.

Im öffentlichen Recht gibt es eine Vielzahl von orts-, medien- oder branchenbezogenen Sondervorschriften (siehe Kapitel Sondervorschriften). In der redaktionellen Kommunikation von Radio und TV gilt zudem die Pflicht zur sachgerechten Berichterstattung für Medienschaffende (Art.93 BV), konkretisiert in den programmrechtlichen Vorschriften im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Art.4 ff. RTVG/Bundesgesetz über Radio und Fernsehen). Der institutionelle Rahmen und das öffentliche Medienrecht stehen indes nicht im Zentrum dieses Online-Buches. Wer diese Seite des Medienrechts vertiefen will, ist bei den folgenden Plattformen gut bedient:

Tipp: Bundesamt für Kommunikation (bakom.ch); öffentliches Medienrecht (F. Zeller, Universität Bern)

Im formellen Bereich konnten 2011 endlich gesamtschweizerische Prozessordnungen in Straf- und Zivilverfahren eingeführt werden (Bundeskompetenz): Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) lösten die kantonalen Zivil- und Strafprozessordnungen ab.

Alle bisher erwähnten materiellen und formellen Gesetze – sowie noch einige dazu – kommen auch auf Projektarbeit und die Kommunikationsarbeit zur Anwendung. Wer projektiert und kommuniziert, muss demzufolge unter Umständen eine ganze Reihe von Gesetzen beachten. Die Sache wird kompliziert durch die Tatsache, dass das Gesetz oft nur „Blankettnormen“ (sog. Generalklauseln) enthält. Der Richter muss im Einzelfall (case law) entscheiden, was rechtens ist. Art. 28 ZGB: „Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen“. Was alles unter den Begriff „Persönlichkeit“ und „Persönlichkeitsrechte“ fällt, bleibt dem Entscheid der Gerichte und der Wissenschaft überlassen.