Normenhierarchie

Normenhierarchie

In der Normenhierarchie zuoberst stehen die Europäische Konvention der Menschenrechte (EMRK) sowie national die Bestimmungen der Bundesverfassung (BV). Sie gewährleisten die Grundfreiheiten (z.B. das Recht auf Leben in Art. 2 EMRK, Art. 10 BV und viele mehr). In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt der Grundsatz: Freiheit vor Verbot. Eingriffe in diese verfassungsmässig geschützten Freiheiten müssen auf gesetzlicher Grundlage beruhen, notwendig und verhältnismässig sein. Ein "Gesetz" ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ erlassen worden ist. Der Begriff "Verordnung" bezieht sich entweder auf einen Erlass, der wie das Gesetz Rechtsätze enthält, aber auf einer tieferrangigen Rechtsstufe angesiedelt ist (Rechtsverordnung), oder auf einen Verwaltungsakt (Verwaltungsverordnung). Wegleitungen/Weisungen sind verwaltungsinterne Anordnungen zum Vollzug von Gesetzen und Verordnungen.