Seit dem 1. September 2023 gilt das neue Datenschutzgesetz (DSG). Mit der Revision ausgebaut wurden die Eingriffsrechte des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und die Höhe der Geldbusse, für welche grundsätzlich eine private Person haftet. Bis zur Revision war das DSG eher ein „zahnloser“ Papiertiger. Jetzt ist ein Unternehmen angreifbar, wenn es seine datenrechtlichen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ein erboster Kunde oder auch ein Arbeitnehmer, der das Unternehmen nicht im Guten verlassen hat, können z.B. Anzeige erstatten.

Grundsätzlich kann eine Arbeitgeberin / ein Arbeitgeber eine/n Arbeitnehmende/n mit langjähriger Betriebszugehörigkeit unabhängig von ihrem/seinem Alter jederzeit kündigen. Gerade ab einem gewissen Alter kann eine solche Kündigung die/den Arbeitnehmende/n vor grosse Herausforderungen stellen. So ist es oft schwierig, kurz vor der Pensionierung eine neue Stelle zu finden, und wenn diese nicht gefunden wird, drohen Einbussen bei der Rente. Es stellt sich daher die Frage, ob ältere Arbeitnehmende mit langer Betriebszugehörigkeit im Falle einer Kündigung einen erhöhten Kündigungsschutz besitzen.

Herr Müller ist vor einiger Zeit von Deutschland in die Schweiz umgezogen. Erst nachdem die Umzugsformalitäten erledigt sind, fällt ihm sein im Ausland geschriebenes Testament in die Hand und er fragt sich, gibt es da mit dem Umzug etwas zu beachten? Gilt es überhaupt noch?

Gemäss Bundesamt für Statistik haben sich die Fälle einer Ehrverletzung (d.h. üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung) seit 2009 mehr als verdoppelt. Bei Ehrverletzungsdelikten handelt es sich um Antragsdelikte - die Statistik bedeutet also indirekt auch, dass seit 2009 bedeutend mehr Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Der Grund für das Einreichen eines Strafantrags liegt dabei oftmals im Wunsch nach persönlicher Vergeltung, was eigentlich nicht Zweck des Strafrechts darstellt. Dem wollte das Parlament entgegenwirken und hat die Hürde für einen Strafantrag erhöht.

Die Zahl der Berufsunfälle hat von 2021 auf 2022 markant zugenommen. Blieben die Zahlen in den Vorjahren im Bereich von 275‘000 relativ stabil, stiegen sie innert einem Jahr um fast sechs Prozent auf 293’132. Einzelne Schicksale werden jeweils durch die veröffentlichten Bundesgerichtsentscheide publik. Hier eine Kostprobe, die zeigt, dass der Teufel oft im Detail steckt.

Mit dem Tod des Erblassers erwerben die Erben die gesamte Erbschaft. Dies beruht auf dem Prinzip der Universalsukzession. Dabei werden nicht nur Vermögenswerte wie Bankguthaben oder Immobilien vererbt, sondern auch Schulden und Forderungen gehen auf die Erben über.

Seit 1970 ist die Zahl der Erstheiraten rückläufig – trotz des anhaltenden Bevölkerungswachstums. Im Jahr 2020 wurden nur noch 25’700 Erstheiraten verzeichnet, gegenüber dem Rekordhoch im Jahr 1969 (40'000 Erstheiraten). Die Zahl der Paare, die ohne Trauschein zusammenleben ist hoch, leben doch rund 75 Prozent der 18- bis 80-jährigen in einer Beziehung. Und dies, obwohl die Ehe juristisch betrachtet diverse Vorteile bringt, die im Konkubinat zum Teil gar nicht geregelt werden können oder nur mit einem Konkubinatsvertrag gelten. Beispielsweise:

Seit dem 01.01.2023 sieht das Obligationenrecht die Möglichkeit vor, Generalversammlungen (GV) virtuell durchzuführen. Dies, nachdem virtuelle GVs bereits während der Corona-Pandemie mittels Notrecht vorübergehend zulässig waren. Die virtuelle GV beinhaltet einige Hürden und ist nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig. So muss die Zulässigkeit einer virtuellen GV in den Statuten vorgesehen sein. Auch muss gewährleistet sein, dass genügend Interaktionsmöglichkeiten bestehen. Heisst, dass Teilnehmende sich unmittelbar aktiv an der GV beteiligen und Anträge stellen können müssen. Nicht erforderlich ist jedoch eine Bildübertragung. Es ist folglich bei kleineren Gesellschaften auch der Einsatz des Telefonats möglich. Nicht ausreichend wäre aber beispielsweise eine Beteiligung per E-Mail. 

Oder, genauer: Die in dekorierter Hülle und mit dem Zweck, den zur Weihnachtszeit üblichen Gepflogenheiten in adäquater Weise Rechnung zu tragen, im Hinblick auf eine am Weihnachtsvorabend erfolgende Enthüllung übergebenen Güter körperlicher oder unkörperlicher Natur.

Nach Gesetz können Mieter und Vermieter vereinbaren, dass der Mieter als Sicherheit eine sogenannte Mietkaution leistet, um ausstehende Mietzahlungen oder Schadenersatzansprüche abzudecken. Es sind jedoch gewisse Vorgaben zu beachten, von welchen nicht abgewichen werden darf: So ist die Kaution bei Wohnräumen auf max. 3 Monatsmieten beschränkt (bei Geschäftsräumen hingegen besteht gesetzlich keine maximale Höhe). Die Kaution muss bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegt werden. Während der Mietdauer haben weder der Vermieter noch der Mieter Zugriff auf die Mietkaution – eine Beanspruchung ist folglich erst nach Beendigung des Mietverhältnisses möglich. Macht dabei der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch geltend, so kann der Mieter von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen.

Bei «Face ID» handelt es sich um eine Technik zur biometrischen Gesichtserkennung, welche beispielsweise beim iPhone oder beim iPad zum Einsatz kommt. Apple reichte im August 2017 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ihr Gesuch um Eintragung der Wortmarke «Face ID» ein.

Zahlreiche interessierte Zuhörer/innen fanden sich im Hotel Restaurant Seehof Walenstadt ein und nutzten die Gelegenheit, beim anschliessenden Apéro mit den Referenten Gehörtes zu vertiefen.

Wir danken Prefera Immobilien AG für die Organisation und den Gästen für die interessanten Gespräche.

Während des Mietverhältnisses gibt es verschiedene Situationen, wo der Mieter zu Zahlungen verpflichtet ist. Naheliegend ist zunächst die Bezahlung des Mietzinses. Aber auch für Schäden, welche vom Mieter zu ersetzen sind, aber vom Vermieter bezahlt wurden, muss er aufkommen. Dasselbe gilt für Nachzahlungen in Bezug auf Nebenkosten, wenn die Akontozahlungen nicht ausreichend sind. Was tun, wenn der Mieter diese Zahlungen nicht leistet?

Lebt die Familie zusammen, geht das Gesetz davon aus, dass beide Elternteile gemeinsam - ein jeder nach seinen Kräften - für Pflege, Erziehung und Unterhalt des Kindes sorgen. Doch wenn die Eltern getrennt leben, wird relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu leisten hat.

Ein Ehescheidungsverfahren kann zwischen wenigen Monaten bis Jahre dauern. Kurz ist das Verfahren, wenn die Eheleute mit seriös vorbereiteter Konvention gemeinsam auf Scheidung klagen. Sei es, nach einer Mediation, sei es nach anwaltschaftlicher Beratung und/oder Begleitung. Das Gericht überprüft Konventionen nur auf Fairness und auf grobe Verletzung der Kindesinteressen hin. Seit 2010 gilt keine zweimonatige Bedenkfrist mehr. In solchen Fällen ist mit zwei bis sechs Monaten zu rechnen, je nach Belastung des Gerichts.

Die Eltern leben getrennt, sie haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder. Im Eheschutzverfahren konnten sie sich auf die gemeinsame Obhut mit überwiegender Betreuung durch die Mutter verständigen. Die Mutter möchte nun gemeinsam mit den Kindern ins Ausland umziehen. Sofern der Vater mit der Verlegung des Wohnsitzes einverstanden ist, darf die Mutter unproblematisch umziehen. Andernfalls muss das Gericht darüber entscheiden und die Zustimmung entweder erteilen oder versagen.

Erscheint ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, fragt sich, ob die Arbeitgeberin dennoch zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Klar ist, dass grundsätzlich Lohn gegen Arbeit ausbezahlt wird. Oder anders rum: Ohne Arbeit kein Lohn. Dazu sind im Gesetz verschiedene Ausnahmen definiert, z.B. eine Lohnfortzahlungspflicht infolge krankheitsbedingter Absenz oder bei Militärdienst. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer nicht arbeiten lässt, etwa weil es nichts zu tun gibt oder weil der Betrieb geschlossen wurde? Ist in diesem Fall kein Lohn geschuldet?

Es ist wieder so weit: Im Herbst werfen die Bäume nicht nur ihr Laub, sondern auch haufenweise Früchte ab. Äpfel, Maroni, eine Hülle und Fülle an Nüssen – sie stapeln sich im Überfluss auf der Wiese unter den Bäumen und Sträuchern des Nachbarn, und keiner macht Anstalten, sie aufzusammeln. Da darf man beim Vorbeigehen doch mal zugreifen – oder?